Verbot Von Mengenmäßigen Beschränkungen - Regelung In Der Europäischen Union

In der Europäischen Union wird die Warenverkehrsfreiheit in Art. 34 und Art. 35 AEU-Vertrag garantiert, deren Vorbild die Regelung in Artikel 11 GATT ist. Neben mengenmäßigen Beschränkungen verbieten diese Artikel "Maßnahmen gleicher Wirkung". Diese definiert der Europäische Gerichtshof seit der Dassonville-Entscheidung von 1974 sehr weit: „Jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, ist als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen.“ Die Ausnahmen vom Verbot mengenmäßiger Beschränkungen ergeben sich aus Art. 36 AEU-Vertrag; dieser lässt ebenfalls Ausnahmen unter anderem zum Schutz von Leben und Gesundheit sowie Patenten und Urheberrechten zu.


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